Der Pullacher Geschwindigkeits-Populismus

Kurz gefasst ist Populismus ein politischer Stil, der einfache Konzepte präsentiert und für diese Allgemeingültigkeit und moralische Überlegenheit in Anspruch nimmt, mit dem Ziel ohne großen Aufwand Wähler für sich einzunehmen und Aufmerksamkeit zu generieren. Fakten werden ausgeblendet. Populismus ist im rechten und linken politischen Spektrum anzutreffen.

Der ADAC hat viele Jahre lang die Parole „Freie Fahrt für freie Bürger!“ ausgegeben, als ob die Freiheit der Bürger alleine von unbegrenzter Geschwindigkeit abhängt. Jetzt soll in ganz Pullach Tempo 30 kommen, egal wo, egal auf welcher Straße; ein einfacher Vorschlag mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit, der zumindest Aufmerksamkeit generiert hat.

Vor zehn Jahren hat der Gemeinderat eine durchdachtes Geschwindigkeitskonzept für Pullach erarbeitet: Tempo 30 auf allen Seitenstraßen und im Ortskern, Tempo 40 auf den Hauptstraßen und im Ausnahmefall Tempo 50. Davor war Pullach ein Flickenteppich aus unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Das jetzige Konzept ist auch das Ergebnis einer gründlichen Bürgerbeteiligung, bei der alle Bürger mit abstimmen durften. Folgende Alternativen standen zur Auswahl: 1. Alles bleibt beim Alten. 2. Das oben geschilderte Konzept. 3. Tempo 30 im ganzen Ort. Die weit überwiegende Mehrheit der Bürger hat sich damals für das vom Gemeinderat erarbeitete Konzept entscheiden. Ein langer Streit in Pullach war beigelegt.

Bestimmt kann man dieses Konzept nach zehn Jahren anpassen und verbessern. Jetzt pauschal Tempo 30 für das ganze Pullacher Ortsgebiet zu fordern, ist eine jener platten Forderungen die typisch für den Populismus sind. Juristische Argumente aus der Straßenverkehrsordnung werden vollständig ausgeblendet. Wenn man das noch mit dem Hinweis auf ein Kind garniert, das vor Jahrzehnten, als dort noch Tempo 50 galt, bei einem Unfall an der Ecke Gistlstraße/Parkstraße gestorben ist, ist auch das Kriterium des Anspruchs moralischer Überlegenheit erfüllt. Jeder der gegen die Forderung ist, macht sich im nachhinein irgendwie Mitschuld am Tod des Kindes. Fakten spielen dabei keine Rolle.

Das sollte nicht das Niveau sein, auf dem wir Entscheidungen treffen. Ich bin sehr dafür das alte Verkehrskonzept nach zehn Jahren einmal wieder auf den Prüfstand zu stellen. An einzelnen Stellen gibt es bestimmt Anpassungsbedarf, z.B. was die Schulwegsicherheit angeht; konkret: Bremsschwellen vor der Musikschule und ein gesicherter Überweg für Schüler in der Münchnerstraße auf Höhe der Papierblume.

Dr. Alexander Betz

Gemeinderat

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