(Pullach, 03.10.2017) Antrag der FDP Fraktion im Gemeinderat Pullach i. Isartal

  • Der Gemeinderat setzt dem von der WIP-Fraktion initiierten Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen.
  • Ziel des Ratsbegehrens ist die Durchführung des Bauprojektes in der Heilmannstrasse so wie es vom Gemeinderat bereits beschlossen worden ist.
  • Die Verwaltung wird beauftragt ein entsprechendes Ratsbegehren inklusive Begründung auszuformulieren.
  • Das Ratsbegehren kommt gemeinsam mit dem Bürgerbegehren zur Abstimmung.
Begründung: Das Bürgerbegehren wird von mehr als 10% der Pullacher Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Das nimmt die FDP-Fraktion ernst und möchte deshalb im Rahmen eines Ratsbegehrens einen umfangreichen Informationsfluss den Bürgern gegenüber sicherstellen. Bei Einleitung des Bürgerbegehrens war dies nicht gewährleistet. Es kursierten Halbwahrheiten und Schreckgespenster. Somit ist nicht sicher, dass die Unterschriften unter dem Bürgerbegehren auf vollständigen Informationen beruhen. Im Rahmen eines Ratsbegehrens kann dies korrigiert werden und eine für Pullach wichtige Entscheidung sachlich und formal korrekt auf basisdemokratischem Weg vollzogen werden. Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass es hier nicht darum gehen kann ob ein Bürgerbegehren formal rechtlich zulässig ist oder nicht. Viel wichtiger ist es, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung erst zu nehmen, Ihnen aber auch alle benötigten Informationen zukommen zu lassen um eine sachlich fundierte und reflektierte Entscheidung durch die Bürger herbeizuführen.

Neueste Nachrichten